Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Nationalversammlung auf Amtsenthebung des Leiters des Rechnungshofs BAI, Choe Jae-hae, zurückgewiesen. 

Choe kann somit umgehend an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Das Verfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Amtsenthebungsantrag gegen Choe einstimmig ab. Dies erfolgte 98 Tage, nachdem die Nationalversammlung den Antrag am 5. Dezember letzten Jahres angeführt von der Demokratischen Partei verabschiedet hatte.

Choe wurde eine mangelhafte Inspektion im Zusammenhang mit dem Umzug des Präsidialamtes und der Präsidentenresidenz im Jahr 2022 vorgeworfen. 

Das Verfassungsgericht erklärte, dass es keine Umstände sehe, die auf eine mangelhafte Inspektion des Entscheidungsprozesses zum Umzug des Büros und der Residenz des Präsidenten hindeuteten.  

Choe stand auch im Verdacht, eine gezielte Prüfung gegen Jeon Hyun-heui, ehemalige Vorsitzende der Kommission für Korruptionsbekämpfung und Bürgerrechte, durchgeführt zu haben. Das Verfassungsgericht teilte mit, es lasse sich kaum schlussfolgern, dass die Prüfung dafür gedacht gewesen sei, Jeon zum Rücktritt zu drängen. 

Das Gericht erkannte auch die Anschuldigung nicht an, dass Choes frühere Äußerung gegen die Verfassung verstoße, in der die Unabhängigkeit des Rechnungshofs festgeschrieben ist. Choe hatte gesagt, dass der Rechnungshof eine Institution sei, die den Präsidenten bei seinen Staatsangelegenheiten unterstütze.