Die Nationalversammlung hat einen Entwurf zur Überarbeitung des Handelsrechts verabschiedet, der die Einführung einer Treuepflicht der Vorstandsmitglieder gegenüber Aktionären vorsieht.
Der Antrag wurde am Donnerstag mit 184 Für- und 91 Gegenstimmen bei vier Enthaltungen angenommen.
Der von der Demokratischen Partei eingebrachte Entwurf sieht eine Ausweitung des Objekts der Treuepflicht der Vorstandsmitglieder von der „Firma“ auf die „Firma und Aktionäre“ vor. Im Mittelpunkt steht auch die Verpflichtung der börsennotierten Unternehmen zur Einführung elektronischer Aktionärsversammlungen.
Die Wirtschaft und die Regierungspartei haben sich mit Verweis auf die zunehmende Belastung von Unternehmen gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.
Die Abgeordneten der Partei Macht des Volks stimmten daher gegen die Vorlage oder enthielten sich der Stimme. Die Regierungspartei will dem kommissarischen Präsidenten vorschlagen, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.