Der Kommissarische Präsident Choi Sang-mok hat gegen das Gesetz zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts im Skandal um das Präsidentenpaar und einen Machtmakler sein Veto eingelegt. 

In einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Freitag erklärte Choi, das Gesetz weise erhebliche verfassungsrechtliche Mängel auf und könne die Fundamente des Strafrechtssystems untergraben. 

Als Begründung nannte er die zu vage und weit gefasste Definition des Ermittlungsgegenstands und -umfangs. 

Demnach erlaube das Gesetz uneingeschränkte Ermittlungen zu sämtlichen Vorfällen im Zusammenhang mit parteiinternen Vorwahlen, Wahlen und politischen Entscheidungen von 2021 bis 2024 sowie zu allen während dieser Untersuchungen entdeckten Sachverhalten. 

Zudem könne die Aussetzung der Verjährung während der Sonderermittlungen gegen den grundlegenden Zweck der Verjährung und das verfassungsmäßige Gebot eines ordnungsgemäßen Verfahrens verstoßen, so Choi weiter. 

Er betonte außerdem, dass in dem betreffenden Fall bereits Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen laufen, einschließlich Verhaftungen und Anklagen. 

Dennoch wies er auch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die öffentliche Besorgnis über die Ermittlungen ernst nehmen muss. 

Der Gesetzentwurf war am 27. Februar auf Initiative der Oppositionsparteien vom Parlament verabschiedet worden. Nach dem Entwurf soll ein unabhängiger Sonderstaatsanwalt dem Vorwurf nachgehen, dass der sogenannte Machtmakler Myung Tae-kyun vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 zugunsten des damaligen PPP-Kandidaten Yoon Seok Yeol gefälschte Ergebnisse von Meinungsumfragen verbreitet hat. Zudem soll er seine Beziehungen mit Yoon und dessen Ehefrau Kim Keon-hee ausgenutzt und sich in die Kandidatenaufstellung der Partei zu den Nachwahlen im selben Jahr eingemischt haben.