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Politik

Parteien streiten über Ernennung von Ma Eun-hyuk zum Verfassungsrichter

Write: 2025-03-19 15:17:44Update: 2025-03-19 16:21:27

Parteien streiten über Ernennung von Ma Eun-hyuk zum Verfassungsrichter

Photo : YONHAP News

Der Streit zwischen Regierungspartei und Opposition um die verzögerte Ernennung des Kandidaten Ma Eun-hyuk zum Richter am Verfassungsgericht eskaliert weiter. 

Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) hatte den kommissarischen Präsidenten Choi Sang-mok aufgefordert, Ma bis zum heutigen Mittwoch zu ernennen. Die Partei setzte Choi vor dem Fristablauf erneut unter Druck. 

DP-Chef Lee Jae-myung warf Choi ein Pflichtversäumnis vor. Wer bei einem Pflichtversäumnis ertappt werde, könne sofort festgenommen werden, warnte er. 

Lee forderte zudem das Verfassungsgericht auf, dessen ureigene Pflicht zum Schutz der Verfassung zu beachten und baldigst ein Urteil für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol zu fällen. 

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) kritisierte, dass die DP das Oberhaupt der Administration einschüchtere und eine parlamentarische Diktatur erkennen lasse.  

Ohne Rücksicht auf die mögliche Lähmung der Staatsgeschäfte bringe die DP erneut eine Amtsenthebung zur Sprache. Diese sei nur darauf versessen, das Verfassungsgericht unter Kontrolle zu bringen, argumentierte die PPP. 

Die Nationalversammlung hatte im Dezember der Ernennung von drei Kandidaten für die vakanten Richterposten am Verfassungsgericht zugestimmt. Choi hatte jedoch lediglich zwei Kandidaten ernannt und Ma nicht. Er hatte seine Entscheidung damit begründet, dass für die Ernennung von Ma eine Einigung der Parteien erforderlich sei.

Das Parlament hatte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, das Verfassungsgericht befand Chois Schritt einstimmig für verfassungswidrig. Trotzdem zögert er noch mit der Ernennung. 

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