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Politik

Kommissarischer Präsident legt Veto gegen Änderungsentwurf für Gesetz zu Verfassungsgericht ein

Write: 2025-04-29 12:30:31Update: 2025-04-29 13:59:11

Kommissarischer Präsident legt Veto gegen Änderungsentwurf für Gesetz zu Verfassungsgericht ein

Photo : YONHAP News

Der kommissarische Präsident Han Duck-soo hat sein Veto gegen einen Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes zum Verfassungsgericht eingelegt. 

Nach der Vorlage soll ein kommissarischer Präsident keinen Richter am Verfassungsgericht nominieren dürfen. 

Han sagte auf der Kabinettssitzung am Dienstag, dass der Entwurf mit den aktuell gültigen Verfassungsbestimmungen unvereinbar sei. Er forderte die Nationalversammlung zu einer erneuten Beratung auf. 

Es ist das achte Veto durch Han und 42. zur Zeit der Regierung des mittlerweile abgesetzten Yoon Suk Yeol. 

Han begründete sein Veto damit, dass die Verfassung keine gesonderten Beschränkungen für den Aufgabenbereich eines kommissarischen Präsidenten vorsehe. Trotzdem ziele der Gesetzentwurf darauf ab, den Aufgabenbereich per Gesetz einzuschränken. 

Der Übergangspräsident hatte am 8. April zwei Personen als Richter am Verfassungsgericht nominiert. Das Verfassungsgericht billigte jedoch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen diesen Schritt.

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