​Der Oberste Gerichtshof hat den Freispruch für Lee Jae-myung vom Vorwurf des Wahlgesetz-Verstoßes aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Gericht kam am Donnerstag zu dem Schluss, dass Aussagen des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei (DP) in zwei Fällen nicht der Wahrheit entsprachen und als Verstoß gegen das Wahlgesetz gewertet werden müssen.

Damit wird der Fall vor dem Berufungsgericht in Seoul erneut verhandelt. Die Richter werden dabei auch über das Strafmaß neu entscheiden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte ungewöhnlich schnell. Es sind lediglich 34 Tage vergangen, seit der Fall am 28. März beim Obersten Gerichtshof eingereicht wurde. Das Gericht berücksichtigte dabei, dass Lee als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat gilt.

Lee war im September 2022 angeklagt worden, weil er 2021, als er schon einmal Präsidentschaftskandidat der DP gewesen war, falsche Angaben gemacht haben soll. 

In erster Instanz wurde er zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. In zweiter Instanz wurde er jedoch am 26. März freigesprochen.