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Politik

Lee Jae-myung betont nach Gerichtsurteil Wichtigkeit des Volkswillens

Write: 2025-05-02 10:52:56Update: 2025-05-02 13:19:53

Lee Jae-myung betont nach Gerichtsurteil Wichtigkeit des Volkswillens

Photo : YONHAP News

Die Aufhebung des Freispruchs für den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei (DP), Lee Jae-myung, vom Vorwurf des Wahlgesetz-Verstoßes durch den Obersten Gerichtshof hat die politische Szene in Südkorea erschüttert. 

Die Zurückverweisung des Falls verurteilte die DP am Donnerstag als ungerechtfertigte Einmischung des Obersten Gerichtshofs in die Wahl. 

Lee sagte, das Urteil sei völlig anders, als er erwartet habe. Der Wille der Bürger sei wichtig, betonte er zugleich und zeigte sich damit zu einem offensiven Vorgehen entschlossen. 

Die DP berief sofort ein Dringlichkeitstreffen ihrer Abgeordneten ein. Sie warf dem Obersten Gerichtshof einen „Staatsstreich“ und eine „Rebellion“ vor. Damit machte die Partei deutlich, dass ein Kandidatenwechsel ausgeschlossen ist. 

Die Partei Macht des Volks (PPP) teilte mit, dass die Zurückverweisung des Falls durch das Oberste Gericht de facto die bestätigte Verurteilung von Lee bedeute. Sie sprach von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. 

Sollte Lee seine Kandidatur nicht aufgeben, wäre dies eine Beleidigung der Bürger, so die PPP. 

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