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Politik

Regierung will faire Präsidentschaftswahl sicherstellen

Write: 2025-05-12 14:00:32Update: 2025-05-12 14:40:26

Regierung will faire Präsidentschaftswahl sicherstellen

Photo : KBS News

Die Regierung hat zum Auftakt des offiziellen Wahlkampfes für die 21. Präsidentschaftswahl zu einer fairen Wahl aufgerufen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Justizminister Park Sung-jae und der kommissarische Innenminister Ko Ki-dong am Montag bestmögliche Bemühungen an, damit die Abstimmung am 3. Juni fairer und sauberer denn je verlaufen kann. 

Gegen Gesetzwidrigkeiten, die die Fairness der Wahlen untergraben würden, und Verstöße von Beamten gegen die Neutralität bei Wahlen würde strikt nach Gesetzen und Prinzipien vorgegangen, betonten sie. 

Besonders scharf kontrolliert werde die Einhaltung der Vorschriften zu Umfragen. Auch gegen die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Medien sowie Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen werde hart durchgegriffen. Es gelte das Null-Toleranz-Prinzip, wenn illegale Handlungen im Wahlprozess aufgedeckt würden, erklärten beide Minister.

Gründliche Ermittlungen gebe es auch zu allen Fällen der Untergrabung der Rechtsordnung. Dies betreffe beispielsweise illegale kollektive Aktionen und Gewaltkundgebungen von Interessengruppen. Verantwortliche hierfür würden unbedingt zur Rechenschaft gezogen, warnten sie. 

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