Ein Berufungsgericht in Südkorea hat den Prozess gegen Präsident Lee Jae Myung wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz nach der Zurückverweisung des Falls durch den Obersten Gerichtshof auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Das zuständige Richtergremium am Obergericht Seoul gab am Montag bekannt, dass ein neuer Termin später festgesetzt werde. Ursprünglich war am 18. Juni die erste Verhandlung vorgesehen. 

Das Gericht erklärte, dass die Maßnahme auf Artikel 84 der Verfassung beruhe. 

Dieser Artikel sieht die Immunität des Staatspräsidenten vor. Der Präsident kann demnach während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, er hat sich des Hochverrats oder Landesverrats schuldig gemacht. 

Demnach wird während Lees Amtszeit als Präsident kein Prozess wegen des Vorwurfs des Wahlgesetz-Verstoßes stattfinden. 

Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hatte am 1. Mai den Freispruch für Lee vom Vorwurf der Verletzung des Wahlgesetzes aufgehoben und den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen.