Die Polizei kann ab sofort Kundgebungen und Demonstrationen auf der Straße vor dem Präsidialamt in Seoul aus Verkehrsgründen verbieten.

Entsprechende Änderungen der Durchführungsverordnung zum Versammlungs- und Demonstrationsgesetz wurden heute verkündet und in Kraft gesetzt.

In der Revision wurden elf Straßen, darunter Itaewon-ro und Seobingo-ro, auf die Liste der Hauptstraßen gesetzt, auf denen der Chef der zuständigen Polizeibehörde gemäß Artikel 12 des Gesetzes Versammlungen und Demonstrationen verbieten kann. Beide Straßen umgeben das Büro des Präsidialamtes und die Residenz des Präsidenten im Bezirk Yongsan.

Einige vermuten hinter der Überarbeitung die Absicht, Kundgebungen und Proteste vor dem Präsidialamt zu verhindern. 

Die Polizei argumentierte, dass die Überarbeitung entsprechend den schnellen Veränderungen der städtischen Infrastruktur und der Verkehrssituation erfolgt sei. Sie vertritt die Position, gemäß den von Gerichten vorgelegten Entscheidungskriterien Kundgebungen und Demonstrationen so weit wie möglich zu gewährleisten.