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Internationales

Weltsicherheitsrat verlängert Mandat des Expertenausschusses zu Nordkorea-Sanktionen nicht

Write: 2024-03-29 08:32:07Update: 2024-03-29 09:47:15

Weltsicherheitsrat verlängert Mandat des Expertenausschusses zu Nordkorea-Sanktionen nicht

Photo : YONHAP News

Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat des Expertenausschusses zu den Nordkorea-Sanktionen nicht verlängert.

Die Bemühungen um eine Eindämmung der Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen und Raketen werden dadurch untergraben.

Der Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine neue Resolution verständigen, mit der das Mandat des Ausschusses zu Nordkorea wie jedes Jahr verlängert werden sollte. Das aktuelle Mandat läuft am 30. April aus.

Russland hatte bei der Abstimmung am Donnerstag sein Veto gegen eine Verlängerung der Ausschuss-Arbeit eingelegt. China hatte sich enthalten. Von den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats hatten 13 für die Resolution gestimmt.

Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Russland soll eine "Sunset Klausel" vorgeschlagen haben, die von Seoul, Washington und anderen Mitgliedern aber abgelehnt wurde. Nach der Klausel sollten die Nordkorea-Sanktionen nur für einen bestimmten Zeitraum gültig sein, solange sich der Weltsicherheitsrat nicht darauf verständigt, diesen für einen weiteren Zeitraum Gültigkeit zu verleihen.

Das Mandat des Expertengremiums zu den Nordkorea-Sanktionen war nach dessen Gründung im Jahr 2009 jedes Jahr verlängert worden. Das Gremium hatte jährlich zwei Berichte zum Stand der Umsetzung der Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang veröffentlicht.

Südkoreas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Hwang Joon-kook, kritisierte Russland für die Ausübung seines Vetorechts. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass die Wächter des UN-Sanktionsregimes gegen Nordkorea abgeschafft werden. Das komme der Zerstörung einer Überwachungskamera gleich, damit man nicht auf frischer Tat ertappt werden kann, sagte er.

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