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Politik

Yoon verspricht Änderungen von Verordnungen für besseres Auskommen der Menschen

Write: 2024-04-04 15:33:34Update: 2024-04-04 16:20:15

Yoon verspricht Änderungen von Verordnungen für besseres Auskommen der Menschen

Photo : YONHAP News

Für ein besseres Auskommen der Bürger will die Regierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel möglichst in der ersten Jahreshälfte ausschöpfen. 

Sie werde hierfür Änderungen von Verordnungen noch in diesem Jahr vornehmen, sagte Präsident Yoon Suk Yeol zum Auftakt einer Regierungssitzung am Donnerstag. Auf dem Treffen wurden Folgemaßnahmen zu den öffentlichen Diskussionen über das Auskommen der Bürger überprüft, bei denen Yoon aufgetreten war. 

Projekte, die aus dem diesjährigen Haushalt finanziert werden könnten, werde die Regierung sofort durchführen, sagte Yoon.

Laut Yoon will die Regierung ihr Bestes geben, damit die in der Nationalversammlung anhängigen Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit dem Lebensunterhalt der Bürger noch in der 21. Legislaturperiode verabschiedet werden können. 

Er hob dabei die Änderung des Gesetzes zur Entwicklung der Vertriebsindustrie hervor. Demnach sollen die großen Discounter, auch Hypermärkte genannt, ihre Ruhetage nicht mehr an Wochenenden, sondern unter der Woche haben. Auch die Abschaffung des Gesetzes über den Vertrieb mobiler Kommunikationsgeräte wurde genannt. Damit wird das Ziel einer Senkung der Handytarife verfolgt. 

Yoon teilte außerdem mit, dass eine Änderung des Gesetzes zur Beschränkung spezieller Steuerbegünstigungen vorbereitet werde, um eine Wertsteigerung von Unternehmen zu unterstützen. Auch werde an einer Überarbeitung des Gesetzes für Seniorenwohlfahrt gearbeitet, um den Bau von Sozialwohnungen für ältere Menschen zu fördern. 

Yoon hatte seit Januar in verschiedenen Regionen 24 öffentliche Diskussionen über den Lebensunterhalt der Bürger veranstaltet, die auch online übertragen wurden. Seit Beginn des offiziellen Wahlkampfs am 28. März bis zum Abschluss der Parlamentswahlen am 10. April finden die Diskussionsrunden nicht statt.

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