Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Neuer Änderungsentwurf zum Getreidegesetz im Parlament eingebracht

Write: 2024-04-18 14:55:18Update: 2024-04-18 17:29:44

Neuer Änderungsentwurf zum Getreidegesetz im Parlament eingebracht

Photo : YONHAP News

Das Oppositionslager, einschließlich der Minjoo-Partei DP, hat einen zweiten Änderungsentwurf zum Gesetz zum Getreidemanagement bei einer Plenarsitzung der Nationalversammlung eingebracht.  

Die Vorlage reichte die DP ein, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol letztes Jahr sein Veto gegen einen vom Parlament verabschiedeten ähnlichen Gesetzentwurf eingelegt hatte. 

In der Plenarsitzung des Landwirtschaftsausschusses am Donnerstag wurde der Antrag auf die Einbringung des Gesetzentwurfs verabschiedet. Die Abgeordneten der regierenden Partei Macht des Volks lehnten den Antrag ab und boykottierten die Abstimmung. 

Im Mittelpunkt der Vorlage steht, dass die Regierung dazu verpflichtet ist, im Falle eines starken Preissturzes oder -anstiegs bei Reis unter oder über dem Standardpreis Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. Dazu soll beispielsweise der Kauf von überschüssigem Reis oder der Verkauf von Reis im Besitz der Regierung zählen. 

Die Vorlage sehe somit eine weniger verbindliche Kaufpflicht für die Regierung verglichen mit dem vorherigen Änderungsentwurf vor, so die Opposition. Darin war die Regierung dazu verpflichtet, die gesamte überschüssige Produktion aufzukaufen, sollten drei bis fünf Prozent mehr Reis als die Nachfrage produziert worden sein oder der Reispreis gegenüber dem Vorjahr um fünf bis acht Prozent sinken. 

Regierung und Regierungspartei hatten sich dagegen ausgesprochen, weil der Entwurf ihrer Meinung nach zu hohen Staatsausgaben und zu einer Überproduktion von Reis führen könnte. Dies könnte schließlich einen übermäßig starken Preisrückgang bei Reis verursachen.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >