Das im Zivilrecht vorgesehene Recht auf Disziplinarmaßnahmen gegenüber Kindern wird abgeschafft.

Das Justizministerium teilte am Dienstag mit, einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Zivilrecht angekündigt zu haben.

In letzter Zeit seien viele Fälle schwerer Misshandlungen gemeldet worden, in denen Kinder durch die körperliche Bestrafung durch die Eltern ums Leben gekommen seien. Um den Zweck des Verbots der körperlichen Bestrafung gemäß dem Zivilrecht deutlich zu machen, sei die Streichung von Artikel 95 über das Disziplinarrecht beschlossen worden, hieß es.

Der Artikel besagt unter anderem, dass eine Person mit Elternrechten für den Schutz oder die Erziehung des Kindes nötige Disziplinarmaßnahmen ergreifen dürfe.

Das Justizministerium urteilte, dass der Artikel als Bestimmung für die Legalisierung der körperlichen Bestrafung der Kinder durch die Eltern missverstanden werde. Zudem sei die Vorschrift kaum wirksam.

Das Ressort erwartete, dass die Gesetzesänderung zur Schaffung von Erziehungsbedingungen mit Kinderrechten im Zentrum sowie zu einer verbesserten Auffassung von Kindesmisshandlungen in der Gesellschaft beitragen könnte.