Das Regierungslager hat vereinbart, den staatlichen Geheimdienst NIS umzubenennen und aus der Innenpolitik herauszuhalten.

Die Regierung, das Präsidialamt und die regierende Minjoo-Partei Koreas beschlossen bei ihrer Diskussion am Donnerstag Reformmaßnahmen, um die Einmischung des Geheimdiensts in die Innenpolitik strikt einzuschränken.

Die drei Parteien einigten sich, den Nachrichtendienst National Intelligence Service in „External Security and Intelligence Service“ umzubenennen. Illegale Handlungen durch Geheimdienst-Mitarbeiter wie die Einmischung in die Innenpolitik würden künftig härter bestraft.

Sie legten auch Maßnahmen zur Reform der Staatsanwaltschaft vor. Die Aufnahme direkter Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wird demnach auf sechs Bereiche begrenzt sein, Korruption, Wirtschaft, Beamte, Wahlen, Verteidigungsprojekte und große Katastrophen.

Die Regierung und die Regierungspartei teilten mit, dass sie sich dafür einsetzten würden, dass Gesetzentwürfe für die Reform der Machtorgane zügig beraten und verabschiedet würden.