Nächster Präsident kann Team für Machtübernahme 45 Tage lang einsetzen

Der nächste Präsident kann voraussichtlich 45 Tage lang ein Komitee für die Regierungsübernahme einsetzen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der parlamentarische Ausschuss für Sicherheit und öffentliche Verwaltung am Dienstag.

Nach dem aktuellen Gesetz zur Übernahme des Präsidentenamtes muss der Sieger bei der wegen des vakanten Präsidentenposten vorgezogenen Wahl ohne die Einsetzung eines Teams für die Machtübernahme das Amt unmittelbar nach der Wahl antreten. Daher wurde befürchtet, dass die neue Regierung zum Arbeitsbeginn Schwierigkeiten haben würde.

Im Änderungsentwurf ist vorgesehen, dass auch in einem solchen Fall doch noch die Gründung eines Komitees für die Machtübernahme möglich ist. Der Ausschuss soll jedoch nicht als Komitee für die Übernahme des Präsidentenamtes sondern als solches für die Übernahme der Staatsführung bezeichnet werden und 45 Tage, damit 15 Tage kürzer als ein entsprechendes Komitee in normalen Fällen, in Betrieb sein.

Das neue Gesetz soll nach Diskussionen im Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz am Mittwoch am folgenden Tag in der Plenarsitzung zur Abstimmung gebracht werden.