Regierung will strikt gegen Wahldelikte strikt vorgehen

Die Regierung will bei den 19. Präsidentschaftswahlen strikt gegen Wahldelikte vorgehen, die faire Wahlen verhindern.

Diese Absicht gaben Innenminister Hong Yun-sik und der kommissarische Justizminister Lee Chang-je in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt.

Die Regierung wolle alle Kräfte der Staatsanwaltschaft und der Polizei einsetzen, um gesetzwidrige Wahlkampfaktivitäten zu kontrollieren und bestrafen. Die Regierung werde gegen die fünf größten Wahldelikte, darunter Bestechung, Schmutzkampagnen und Meinungsmanipulationen, hart durchgreifen, betonten sie.

Die politische Neutralität der Beamten werde strikt eingehalten, hieß es weiter. Nicht nur gegen illegale Wahlkampfaktivitäten der Institutionen und Organisationen, denen keine Wahlkampagne erlaubt wird, sondern auch gegen illegale kollektive Handlungen für bestimmte Interessen werde gemäß Gesetzen und Prinzipien entschieden vorgegangen.