Die Staatsanwaltschaft hat den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DP), Lee Jae-myung, wegen Geldüberweisungen an Nordkorea angeklagt. 

Es ist bereits die fünfte Anklage gegen Lee seit dem Amtsantritt der Regierung Yoon.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft Suwon klagte am Mittwoch Lee wegen Bestechung, Verstößen gegen das Gesetz über Devisentransaktionen sowie das Gesetz über den innerkoreanischen Austausch und die Kooperation an. 

Dies erfolgte neun Monate, nachdem das Bezirksgericht Seoul Zentral im vergangenen September den Antrag auf einen Haftbefehl in dem Fall gegen Lee abgelehnt hatte. 

Dem Oppositionspolitiker wird vorgeworfen, dass er im Jahr 2019 als Gouverneur der Provinz Gyeonggi fünf Millionen Dollar über das Unternehmen Ssangbangwool Group an Nordkorea zahlen ließ. Das Geld habe Lee Nordkorea für den Start eines Smart-Farm-Projekts zugesagt. Der Unternehmenschef Kim Sung-tae habe es anstelle von Lee an den Norden überwiesen, hieß es.

Lee steht auch im Verdacht, den Unternehmer Kim Nordkorea zusätzlich drei Millionen Dollar zahlen zu lassen, die Pjöngjang für einen Nordkorea-Besuch von Lee verlangt haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Lee Kim im Gegenzug die Unterstützung und Bürgschaft der Provinzverwaltung für Nordkorea-Projekte des Unternehmens zugesichert hat. 

Der damalige Vizegouverneur Lee Hwa-young, der mit Lee gemeinsame Sache gemacht haben soll, wurde bereits letzte Woche in erster Instanz zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.