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Politik

Regierung fordert Parlament zu erneuter Beratung wegen Ermittlungen zum Tod von Marineinfanteristen auf

Write: 2024-07-09 12:23:50Update: 2024-07-09 13:49:50

Regierung fordert Parlament zu erneuter Beratung wegen Ermittlungen zum Tod von Marineinfanteristen auf

Photo : YONHAP News

Die Regierung hat einen Antrag verabschiedet, damit die Nationalversammlung über einen kürzlich gebilligten Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts wegen des Todes eines Marineinfanteristen erneut beraten muss. 

Ministerpräsident Han Duck-soo sagte heute zu Beginn der Kabinettssitzung, dass die 22. Nationalversammlung wiederholt gehinkt habe und schließlich die Eröffnungszeremonie verschoben worden sei. Dem Oppositionslager warf er vor, ungeachtet dieser Situation den Gesetzentwurf durchgesetzt zu haben. 

Nach Hans Worten wurden in der Vorlage der Kreis der zu untersuchenden Personen und der Ermittlungszeitraum übermäßig stark erweitert. 

Die Regierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wahrheit in dem Fall ans Licht zu bringen. Das Gesetz für Ermittlungen durch einen Sonderstaatsanwalt könne jedoch keine Lösung sein, argumentierte er und bezeichnete dieses als verfassungswidrig. 

Der Gesetzentwurf sieht eine Untersuchung zum Vorwurf der Einmischung der Regierung in Ermittlungen des Militärs zum Tod des Marineinfanteristen Chae Su-geun vor. 

Chae kam im Juli 2023 bei einer Such- und Rettungsaktion in einem Hochwassergebiet ums Leben.

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