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Politik

Yoon legt Veto gegen Gesetzentwurf zu Ermittlungen zum Tod von Marineinfanteristen ein

Write: 2024-07-09 15:17:28Update: 2024-07-09 15:57:55

Yoon legt Veto gegen Gesetzentwurf zu Ermittlungen zum Tod von Marineinfanteristen ein

Photo : YONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hat sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts wegen des Todes eines Marineinfanteristen eingelegt. 

Yoon billigte nach Angaben des Präsidialamts am Dienstag den vom Kabinett verabschiedeten Antrag, wonach das Parlament zur erneuten Beratung über den Entwurf aufgefordert wird. 

Das Präsidialamt forderte in der Mitteilung die Zurücknahme des Gesetzentwurfs, den die Oppositionsparteien einseitig durchgesetzt hätten. Mit dem gestern veröffentlichten Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen seien die substantielle Wahrheit und die Verantwortlichkeiten geklärt worden, hieß es zur Begründung. 

Das Präsidialamt forderte darüber hinaus, dass der bedauerliche Tod des Marineinfanteristen im Dienst nicht mehr für politische Zwecke missbraucht werden sollte. Man bete erneut für die Seele des verstorbenen Soldaten und spreche den Hinterbliebenen tiefes Beileid aus, hieß es weiter. 

Der Gesetzentwurf sieht eine Untersuchung zum Vorwurf der Einmischung der Regierung in Ermittlungen des Militärs zum Tod des Marineinfanteristen Chae Su-geun vor. 

Chae kam im Juli 2023 bei einer Such- und Rettungsaktion in einem Hochwassergebiet ums Leben. 

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