In der Nationalversammlung setzt sich der Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionslager über einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts wegen des Todes eines Marineinfanteristen fort.
Der Gesetzentwurf war vor kurzem vom neuen Parlament verabschiedet worden, wurde jedoch anschließend von Präsident Yoon Suk Yeol abgelehnt.
Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) beschloss, die erneute Abstimmung über die Vorlage erst nach dem für den 23. Juli vorgesehenen Parteitag der regierenden Partei Macht des Volks (PPP) zustande zu bringen.
Erst nach dem Parteitag der PPP könnten die Beratungen über die Tagesordnung reibungslos vorankommen. Dann könnte die PPP voraussichtlich über ihre Vorgehensweise in Bezug auf den Gesetzentwurf entschieden haben, sagte DP-Sprecher Lee Hae-sik.
Die Regierungspartei kritisierte unterdessen, dass die DP eine Änderung der Regeln der Nationalversammlung in Bezug auf das bereits vorhandene Gesetz über die Ernennung von Sonderstaatsanwälten überprüfe. Die PPP wirft der Oppositionspartei vor, dadurch vier dem Parlament zugewiesene Plätze im siebenköpfigen Komitee zur Empfehlung von Sonderstaatsanwalt-Kandidaten ausschließlich mit von ihr empfohlenen Personen zu besetzen.
PPP-Fraktionschef Choo Kyung-hoo warnte vor einer Änderung der Regeln. Dann werde das Gesetz, das eine neutrale Ernennung eines Sonderstaatsanwalts vorschreibe, nicht nötig sein. Die DP, die über die absolute Mehrheit im Parlament verfüge, werde alles nach ihrem Belieben entscheiden, argumentierte er.
Der Gesetzentwurf sieht eine Untersuchung zum Vorwurf der Einmischung der Regierung in Ermittlungen des Militärs zum Tod des Marineinfanteristen Chae Su-geun vor. Chae kam im Juli 2023 bei einer Such- und Rettungsaktion in einem Hochwassergebiet ums Leben.