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Politik

Parteien wollen in August-Sitzungsperiode unstrittige Gesetzentwürfe behandeln

Write: 2024-08-08 13:40:07Update: 2024-08-08 16:43:40

Parteien wollen in August-Sitzungsperiode unstrittige Gesetzentwürfe behandeln

Photo : YONHAP News

Regierungspartei und Opposition haben vereinbart, in der außerordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung im August unstrittige Gesetzentwürfe zu behandeln. 

Die Einigung erzielten die Vizefraktionschefs der Partei Macht des Volks (PPP) und der Demokratischen Partei (DP), Bae Joon-Young und Park Sung-joon, bei einem Treffen am Donnerstag. 

Bae sagte nach dem Treffen Reportern, man sei übereingekommen, zunächst dringende Gesetze zu verabschieden, die den Alltag der Bürger direkt betreffen, und zu denen es keine Streitpunkte gebe.

Park sagte, dass die PPP im Falle des sogenannten „Goo Hara-Gesetzes“ und des Gesetzes zur sogenannten PA-Krankenschwester aktiv vorgehe. Zu diesen Entwürfen könne eine Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager ohne Weiteres erzielt werden. 

Als Goo Hara-Gesetz wird ein Änderungsentwurf zum Zivilgesetz bezeichnet, nach dem den Eltern das Erbrecht für das Vermögen ihrer Kinder entzogen wird, wenn sie als Erziehungsberechtigte ihrer Sorgepflicht nicht nachgekommen waren. Der Gesetzentwurf zur PA-Krankenschwester sieht vor, dass die Übernahme ärztlicher Tätigkeiten durch Krankenschwestern gesetzlich geregelt wird. PA steht für Physician Assistant. An die 10.000 PA-Krankenschwestern übernehmen derzeit ohne gesetzliche Grundlage Aufgaben, die eigentlich Assistenzärzten vorbehalten sein sollten.

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