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Politik

Chefs der beiden führenden Parteien erzielen keine Einigung bei besonders umstrittenen Themen

Write: 2024-09-02 08:52:06Update: 2024-09-02 09:30:14

Chefs der beiden führenden Parteien erzielen keine Einigung bei besonders umstrittenen Themen

Photo : YONHAP News

Die Chefs der beiden führenden Parteien haben bei den besonders umstrittenen Themen keine Einigung erzielen können.

Han Dong-hoon von der regierenden Partei Macht des Volks (PPP) und Lee Jae-myung von der führenden Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) kamen am Sonntag um 14 Uhr am Sitz der Nationalversammlung zu ihrem ersten offiziellen Gespräch zusammen.

Beide sprachen 130 Minuten miteinander, nachdem ursprünglich ein anderthalbstündiges Gespräch geplant gewesen war.

Eine Einigung zu den besonders kontrovers diskutierten Themen blieb jedoch aus. Dies betrifft die DP-Forderung nach Sonderermittlungen zu einem Militärbericht zum Tod eines Marineinfanteristen im vergangenen Jahr und Auszahlungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten.

Auch zu den von Han vorgeschlagenen Einschränkungen der parlamentarischen Immunität gab es keine Einigung. Lee hatte entgegnet, dass darüber zusammen mit der Immunität des Staatspräsidenten diskutiert werden müsse.

Han forderte außerdem einen Wegfall der Einkommensteuer auf Kapitalerträge. Lee schlug hingegen eine umfassende Überprüfung bestehender Maßnahmen und der Struktur des Aktienmarktes vor, bevor eine Entscheidung über die Besteuerung getroffen wird.

Einig waren sich beide aber über die Einrichtung eines Beratungsgremiums, in dem unstrittige Fragen zu den Lebensgrundlagen der Menschen besprochen werden.

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