Der Fraktionsführer der regierenden Partei Macht des Volks (PPP), Choo Kyung-ho, hat der führenden Oppositionspartei DP vorgeworfen, sich ausschließlich für den Schutz ihres Vorsitzenden Lee Jae-myung einzusetzen.
Die Demokratische Partei müsse aus diesem „Sumpf“ herauskommen, forderte Choo am Donnerstag in seiner Rede vor der Nationalversammlung.
Choo argumentierte, dass Lees juristische Probleme der eigentliche Hintergrund für den aktuellen politischen Rückschritt und die extreme Konfrontation seien. Die Nationalversammlung sei in den letzten 100 Tagen zu einer Arena des politischen Streits entartet, Platz für die Lebensprobleme der Bürger gebe es dort nicht.
Choo kritisierte Lee dafür, Amtsenthebungsanträge gegen Staatsanwälte vorangetrieben zu haben, die für Ermittlungen gegen ihn zuständig sind.
Er forderte, in der laufenden regulären Sitzungsperiode zügig ein Beratungsgremium von Regierungs- und Oppositionsparteien und Regierung zu bilden, um Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit dem Lebensalltag der Bürger zu erörtern, und dabei den politischen Streit beiseite zu legen. Er schlug vor, ein Fast-Track-Verfahren für solche Gesetzentwürfe einzuführen.
Der Politiker zeigte sich auch entschlossen für die Vollendung der Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt und Finanzen. Er forderte die DP auf, sofort einen parlamentarischen Sonderausschuss für die Rentenreform zu bilden und Diskussionen aufzunehmen, um noch im laufenden Jahr substanzielle Ergebnisse zu erzielen.