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Politik

Parlamentarische Überprüfung der Regierungsarbeit beginnt

Write: 2024-10-07 14:12:52Update: 2024-10-07 16:29:32

Parlamentarische Überprüfung der Regierungsarbeit beginnt

Photo : KBS News

Die 22. Nationalversammlung hat am Montag mit ihrer ersten Überprüfung der Staatsgeschäfte begonnen. 

Die 17 ständigen Parlamentsausschüsse werden an 26 Tagen bis zum 1. November die Arbeit von 802 Behörden und Institutionen unter die Lupe nehmen. 

Erwartet wird eine Konfrontation zwischen der Regierungspartei und der Opposition wegen der Vorwürfe gegen First Lady Kim Keon-hee und des Rechtsrisikos im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DP), Lee Jae-myung. 

Die DP betonte, dass sie sich mit den sechs größten Vorwürfen gegen die Regierung Yoon, einschließlich eines Verdachtsmoments gegen die First Lady, intensiv befassen wolle. Die größte Oppositionspartei will außerdem auf fünf Maßnahmen für ein besseres Auskommen der Bürger den Schwerpunkt legen. 

Die regierende Partei Macht des Volks will Unwägbarkeiten wegen laufender Verfahren gegen DP-Chef Lee und Missmanagement der Vorgängerregierung in den Vordergrund stellen. 

Da Präsident Yoon Suk Yeol die Hälfte seiner Amtszeit absolviert hat, gilt die parlamentarische Inspektion als eine Art Zwischenbewertung der Arbeit seiner Regierung.

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