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Politik

Yoons Verteidiger kritisieren Vollstreckung von Haftbefehl als gesetzwidrig

Write: 2025-01-03 11:48:43Update: 2025-01-03 13:16:33

Yoons Verteidiger kritisieren Vollstreckung von Haftbefehl als gesetzwidrig

Photo : YONHAP News

Das Verteidigerteam von Präsident Yoon Suk Yeol hat die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Yoon als gesetzwidrig verurteilt. 

Das Verteidigerteam betonte in einer Erklärung am Freitag, es mache noch einmal deutlich, dass der Haftbefehl gegen Präsident Yoon verfassungswidrig und illegal sei. 

Die Verteidiger bezeichneten es als gesetzwidrig, dass das Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) einen Haftbefehl beantragt habe. Denn das CIO habe keine Befugnis zur Ermittlung zum Hochverratsvorwurf. Der Erlass des Haftbefehls stelle einen verfassungs- und gesetzwidrigen Akt dar, sei daher von Anfang an nichtig. Die Vollstreckung des Befehls sei gesetzwidrig, argumentierten sie. 

Sie kritisierten darüber hinaus den Richter, der den Haft- und den Durchsuchungsbefehl gegen Yoon erlassen hatte. 

Nur das Verfassungsgericht könne Urteile und Beschlüsse fassen, mit denen die Gültigkeit eines Gesetzes ausgesetzt werde. Auch wenn ein Haftrichter mit einem Befehl die Anwendung eines Gesetzes ausschließe, werde dessen Gültigkeit nicht ausgesetzt, hieß es.

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