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Politik

Richter am Verfassungsgericht treten erstmals seit Ernennung neuer Richter zusammen

Write: 2025-01-06 13:20:39Update: 2025-01-06 13:25:36

Richter am Verfassungsgericht treten erstmals seit Ernennung neuer Richter zusammen

Photo : YONHAP News

Das Verfassungsgericht hat erstmals seit der Ernennung zweier neuer Richter eine Sitzung der Richter abgehalten. 

Die acht Richter berieten am Montagvormittag über die Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol und Ministerpräsident Han Duck-soo sowie weitere anstehende Angelegenheiten. 

Laut dem Verfassungsgericht wurde das Treffen einberufen, um Informationen über die aktuelle Situation unter allen Richtern zu teilen und die freien Stellen in verschiedenen Ausschüssen zu besetzen. 

Es wird davon ausgegangen, dass die Streitpunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon und die Antwort- sowie Meinungspapiere beider Seiten überprüft und die Zeugenbenennung erörtert wurden. 

Das Verfassungsgericht plant, beginnend mit dem ersten Termin am 14. Januar wöchentlich zwei Verhandlungstermine im Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon abzuhalten.

Sollte Yoon zum ersten Verhandlungstermin persönlich erscheinen, wird es voraussichtlich noch in der laufenden Woche eine Beratung mit dem präsidialen Sicherheitsdienst über Sicherheitsmaßnahmen geben.

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