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Politik

Parlament stimmt erneut über acht Gesetzentwürfe ab

Write: 2025-01-08 15:47:04Update: 2025-01-08 17:09:27

Parlament stimmt erneut über acht Gesetzentwürfe ab

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung stimmt am heutigen Mittwoch erneut über die Gesetze zur Einsetzung von Sonderstaatsanwälten für Ermittlungen zum Hochverratsvorwurf und gegen First Lady Kim Keon-hee ab. 

Zu einer erneuten Abstimmung werden insgesamt acht Gesetzentwürfe gebracht, darunter vier Vorlagen betreffend der Landwirtschaft. 

Gegen diese durch die Opposition verabschiedeten Gesetzesanträge hatten der inzwischen suspendierte kommissarische Präsident Han Duck-soo und sein Nachfolger Choi Sang-mok ihr Veto eingelegt. 

Für eine erneute parlamentarische Billigung eines abgelehnten Gesetzes muss über die Hälfte aller Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sein, und zwei Drittel der Anwesenden müssen dafür stimmen. 

Die Demokratische Partei will die beiden Gesetze zur Einsetzung von Sonderstaatsanwälten wieder vorlegen, falls sie in dieser Abstimmung scheitern sollten.

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