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Politik

Acht Gesetzentwürfe der Opposition im Parlament abgelehnt

Write: 2025-01-09 10:07:39Update: 2025-01-09 10:42:39

Acht Gesetzentwürfe der Opposition im Parlament abgelehnt

Photo : YONHAP News

Acht Gesetzentwürfe der Opposition wurden erneut in einer Plenarsitzung der Nationalversammlung abgelehnt und automatisch verworfen. 

Das Gesetz zur Einsetzung von Sonderstaatsanwälten für Ermittlungen zum Hochverratsvorwurf wurde am Mittwoch mit 198 Für-Stimmen, 101 Gegen-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Das Gesetz zu Sonderermittlungen gegen First Lady Kim Keon-hee erhielt 196 Für-Stimmen, 103 Gegen-Stimmen und eine ungültige Stimme.

Für die Verabschiedung der Gesetze war eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten in der 300 Mitglieder zählenden Nationalversammlung erforderlich. Mindestens zwei Drittel der Anwesenden hätten zustimmen müssen.

Für eine erneute parlamentarische Billigung eines abgelehnten Gesetzes muss über die Hälfte aller Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sein, und zwei Drittel der Anwesenden müssen dafür stimmen.

Der kommissarische Präsident Choi Sang-mok hatte die Gesetze am 31. Dezember mit seinem Veto zurückgewiesen. In der zweiten Plenarsitzung stimmte die regierende Partei Macht des Volks (PPP) gegen die Gesetze, weil sie als verfassungswidrig angesehen wurden.

Die Demokratische Partei (DP) plant jedoch, die Gesetze erneut einzubringen.

Ein Paket von sechs weiteren umstrittenen Gesetzen, darunter ein Gesetz zum Getreidemanagement, wurde ebenfalls abgelehnt und verworfen.

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