Sechs Oppositionsparteien haben erneut einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts eingebracht.

Damit sollen Ermittlungen zum Hochverratsvorwurf im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon im Dezember ermöglicht werden.

Laut einem Vertreter der Demokratischen Partei (DP) sieht die neue Vorlage vor, dass die zwei Kandidaten für den Posten vom Chef des Obersten Gerichtshofs empfohlen werden. Daher hätte die Regierungspartei keinen Grund, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. 

Die DP beschloss zudem, kein Vetorecht in den neuen Antrag aufzunehmen. Ein solches Recht sollte dem Oppositionslager ermöglichen, neue Empfehlungen zu verlangen. 

Neu hinzukommen ist zugleich, dass die Ermittlungen den Landesverratsvorwurf umfassen sollen.

Das Gesetz zur Einsetzung von Sonderstaatsanwälten für Ermittlungen zum Hochverratsvorwurf wurde am Mittwoch erneut in einer Plenarsitzung der Nationalversammlung abgelehnt und automatisch verworfen.