Im Berufungsverfahren zur angeblichen Verletzung des Wahlgesetzes durch den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DP), Lee Jae-myung, wird möglicherweise am 26. Februar der letzte Verhandlungstermin stattfinden.

Vor dem Obergericht Seoul begann am Donnerstag der erste Verhandlungstermin. 

Das zuständige Richtergremium erklärte, dass es am 26. Februar die letzte Verhandlung durchführen wolle, sollten keine besonderen Umstände vorliegen.

Demnach könnte bereits Ende März ein Urteil gefällt werden.

Lee wurde im September 2022 wegen des Vorwurfs angeklagt, während der Vorwahlen der DP für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2021 Falschinformationen verbreitet zu haben.

In erster Instanz wurde Lee zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. 

Sollte dieses Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, verliert er sein Abgeordnetenmandat. Zudem würde ihm für die kommenden zehn Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl könnte er damit nicht kandidieren.