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Politik

Staatsanwaltschaft klagt Präsident Yoon an

Write: 2025-01-27 10:01:13Update: 2025-01-27 16:04:00

Staatsanwaltschaft klagt Präsident Yoon an

Photo : KBS News

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Präsident Yoon Suk Yeol Anklage erhoben.

Yoon wurde am Sonntag in der Haft angeklagt. Ihm wird die Anzettelung einer Rebellion im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember vorgeworfen.

Das für den Kriegsrecht-Fall zuständige Sonderermittlungsteam der Staatsanwaltschaft klagte damit erstmals in der Verfassungsgeschichte Südkoreas einen amtierenden Präsidenten an. 

Yoon soll in Absprache mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun und anderen ein verfassungs- und rechtswidriges Kriegsrecht ausgerufen und einen Aufstand angezettelt haben, um die Verfassungsordnung zu stören. Diese Entscheidung habe er ohne Anzeichen für einen Krieg oder einen nationalen Notstand getroffen. 

Die Staatsanwaltschaft hatte am 6. Dezember gemeinsam mit der Militärstaatsanwaltschaft eine Sonderermittlungseinheit gegründet, um zum Rebellionsvorwurf zu ermitteln.

Am 18. Dezember hatte die Staatsanwaltschaft den Fall dem Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) auf dessen Forderung übertragen, um doppelte Ermittlungen zu vermeiden. Das CIO übergab den Fall am 23. Januar nach Abschluss seiner Ermittlungen wieder an die Staatsanwaltschaft. 

Zur Anklage kam es einen Tag vor dem Ende von Yoons Untersuchungshaft. Kurz vorher hatten Generalstaatsanwalt Shim Woo-jung und die Chefs der Ober- und Bezirksstaatsanwaltschaften über das weitere Vorgehen beraten. Zu einer direkten Befragung war es wegen Yoons Weigerung schließlich nicht gekommen. Eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft hatte das Gericht abgelehnt.

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