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Innerkoreanisches

Regierung begründet Forderung nach Stopp von Flugblattaktionen mit Sicherheit der Bevölkerung

Write: 2025-06-10 14:08:08Update: 2025-06-18 16:59:33

Regierung begründet Forderung nach Stopp von Flugblattaktionen mit Sicherheit der Bevölkerung

Photo : YONHAP News

Das Vereinigungsministerium hat seine Forderung nach einem Stopp anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen mit der Sicherheit der Bevölkerung begründet. 

Oberste Priorität hätten die Schaffung einer friedlichen Atmosphäre auf der koreanischen Halbinsel und die Sicherheit der Bevölkerung. Aus diesem Grund sei um den Stopp der Kampagne gebeten worden, teilte ein Ministerialer am Dienstag mit. 

Das Vereinigungsministerium hatte am Montag Bedauern darüber geäußert, dass Aktivisten vor kurzem Propaganda-Flugblätter über die innerkoreanische Grenze geschickt hatten. Es forderte nachdrücklich den Stopp solcher Aktivitäten. 

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung in der Vorwoche änderte sich die Haltung des Ministeriums in dieser Frage. Vor dem Regierungswechsel hatte das Ministerium solche Aktionen nicht blockieren wollen. Grund war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts im September 2023. Dieses hatte das Gesetz zum Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen für verfassungswidrig befunden. 

Präsident Lee Jae Myung hatte im Wahlkampf versprochen, die vor über zwei Jahren gekappten innerkoreanischen Verbindungskanäle wiederherzustellen. Außerdem würden das Verschicken von Flugschriften über die Grenze und die Beschallung an der Grenze gestoppt. Er wolle damit vor allem zufälligen Zusammenstößen zwischen beiden Koreas vorbeugen.

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