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Nationales

Alle fünf Strafverfahren gegen Präsident Lee ausgesetzt

Write: 2025-07-22 13:47:01Update: 2025-07-22 14:41:59

Alle fünf Strafverfahren gegen Präsident Lee ausgesetzt

Photo : YONHAP News

In Südkorea ist ein Prozess gegen Präsident Lee Jae Myung wegen des Vorwurfs illegaler Geldüberweisungen an Nordkorea verschoben worden.

Damit wurden alle fünf Strafverfahren gegen Lee inzwischen ausgesetzt. 

Die Entscheidung machte die Strafkammer 11 des Bezirksgerichts Suwon am Dienstag bekannt. Sie hatte eine vorbereitende Anhörung für den Prozess gegen Präsident Lee, den ehemaligen Vizegouverneur der Provinz Gyeonggi, Lee Hwa-young, und den ehemaligen Vorsitzenden der Sssangbangwool Group, Kim Sung-tae, durchgeführt. Ihnen wurden Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Der Angeklagte sei derzeit als Präsident im Amt und vertrete das Land als Staatsoberhaupt. Damit er sich seiner von der Verfassung vorgesehenen Arbeit widmen kann, und auch für die Kontinuität der Staatsgeschäfte, werde der Termin später festgelegt, hieß es. 

Bei der Entscheidung wurde offenbar der Sinn von Artikel 84 der Verfassung Südkoreas berücksichtigt. 

Darin ist festgeschrieben, dass der Staatspräsident während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Eine Ausnahme gilt nur beim Vorwurf des Hochverrats oder Landesverrats.

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