Die Anwälte von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol ziehen ein Gesetz zu Sonderermittlungen zum Vorwurf des Hochverrats in Zweifel.

Sie stellten beim zuständigen Richtergremium einen Antrag für eine mögliche Prüfung einer möglichen Verfassungswidrigkeit. Zudem reichten sie eine Verfassungsbeschwerde ein. 

Die Anwälte begründeten ihren Schritt am Montag damit, dass das aktuell gültige Gesetz zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts dem Prinzip der Gewaltenteilung grundlegend zuwiderlaufe.

Denn das Gesetz ermögliche es der Legislative, direkt in Ermittlungsbefugnisse, und damit Befugnisse der Exekutive, einzugreifen. Unter Ausschluss einer bestimmten Partei könnten ein Sonderstaatsanwalt ernannt und Umfang und Gegenstand der Ermittlungen festgelegt werden. Die Einmischung der Legislative in Ermittlungen stelle einen klaren Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung dar. 

Auch Bestrebungen, ein noch schärferes Gesetz zu Sonderermittlungen durchzubringen, kritisierten die Rechtsvertreter. Denn damit würde das nach der Verfassung garantierte Recht auf ein Gerichtsverfahren durch Richter in erheblicher Weise verletzt.

Sollte das Richtergremium dem Antrag von Yoons Anwaltsteam stattgeben, wird der Prozess gegen ihn ausgesetzt, bis das Verfassungsgericht in der Angelegenheit eine Entscheidung getroffen hat.