Das Parlament hat am Donnerstag Änderungen des Gesetzes über die Ernennung von drei Sonderstaatsanwälten verabschiedet.

Derzeit laufen Ermittlungen zur kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Ex-Präsident Yoon Seok Yeol, zu dessen Ehefrau Kim Keon-hee sowie zum Tod des Marineinfanteristen Chae. Demnach sollen die Ermittlungsfristen um 30 Tage verlängert und die Ermittlungsteams aufgestockt werden.

Die regierende Demokratische Partei brachte die Vorlage ein und setzte diese auch durch. Am Vortag hatte sie sich mit der oppositionellen Partei Macht des Volks (PPP) auf einen gemeinsamen Änderungsentwurf verständigt, diesen jedoch am Folgetag wieder verworfen. Stattdessen legte sie eine eigene Fassung vor, die nur Teile der PPP-Vorschläge übernimmt, und brachte diese zur Abstimmung.

Kern der Reform ist, dass die drei Sonderermittlungen statt zweimal dreimal verlängert werden können. Zudem sollen mehr Staatsanwälte zu den Teams abgeordnet werden können.