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Politik

Kabinett billigt Gesetz zur Abschaffung der Staatsanwaltschaft

Write: 2025-10-01 15:32:25Update: 2025-10-01 17:11:41

Kabinett billigt Gesetz zur Abschaffung der Staatsanwaltschaft

Photo : YONHAP News

Das Kabinett hat am Dienstag ein Gesetz zum Umbau der Regierung verabschiedet. 

Im Mittelpunkt der Überarbeitung des Gesetzes für die Regierungsorganisation stehen die Abschaffung der Staatsanwaltschaft und die Aufteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen in zwei Behörden.

Das Gesetz trat gleich mit der Verkündung am Mittwoch in Kraft. Für einige Maßnahmen gelten jedoch Übergangsfristen. 

Der Entwurf für die Abschaffung der Staatsanwaltschaft wird erst nach einem Jahr, am 1. Oktober 2026, verkündet. Am darauffolgenden Tag werden an deren Stelle die Behörde für Ermittlung schwerer Straftaten und die Behörde für Anklageerhebung gegründet. 

Die Aufteilung des Finanzministeriums in das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und die Behörde für Haushaltsplanung tritt am 2. Januar 2026 in Kraft. 

Andere Maßnahmen gelten seit heute. Dazu zählt die Umgestaltung des Umweltministeriums zum Ministerium für Klima, Energie und Umwelt. 

Das Amt des für Soziales zuständigen Vizeministerpräsidenten, das der Bildungsminister innehatte, wird abgeschafft. Stattdessen werden der Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie der Minister für Wissenschaft und IKT jeweils als Vizepremier fungieren. 

Auf der Kabinettssitzung am Dienstag wurde auch ein Gesetz zur Einrichtung der Kommission für Rundfunk, Medien und Telekommunikation verabschiedet. Somit wird die 2008 ins Leben gerufene Koreanische Kommunikationskommission (KCC) abgeschafft.

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