Wegen der angekündigten Erhöhung der EU-Stahlzölle hat die Regierung eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

Am Dienstag (Ortszeit) hatte die EU die Einführung eines neuen Zollkontingents (Tariff Rate Quota, TRQ) angekündigt. Demnach soll die Menge zollfreier Stahlimporte halbiert werden. Der Zollsatz für Stahlimporte, die diese Menge überschreiten, soll von derzeit 25 auf 50 Prozent steigen. Ziel ist der Schutz der europäischen Stahlindustrie.

Das Ministerium für Industrie und Handel traf Vertreter der Stahlbranche und beriet über die nächsten Schritte.

Aus der Branche werden Forderungen nach handelspolitischen Maßnahmen lauter, um unfaire Einfuhren zu unterbinden. Es bestehe die Gefahr, dass Ausweich- und Verdrängungsexporte in Länder mit weniger strengen Handelsabwehrmaßnahmen umgeleitet werden, hieß es. 

Zudem fordert die Industrie zusätzliche, ressortübergreifende Unterstützung für den Übergang zu emissionsärmeren Produktionsprozessen sowie für eine höhere Wertschöpfung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Das Ministerium will auf verschiedene Kanäle zurückgreifen, darunter solche im Rahmen des Freihandelsabkommens (FTA) mit der EU. Brüssel hatte zuvor signalisiert, bei der Zuteilung zollfreier Kontingente FTA-Partnerstaaten bevorzugt berücksichtigen zu wollen.