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Politik

Berufungsverzicht im Korruptionsfall um Präsident Lee entfacht politischen Streit

Write: 2025-11-10 14:58:17Update: 2025-11-10 17:08:26

Berufungsverzicht im Korruptionsfall um Präsident Lee entfacht politischen Streit

Photo : YONHAP News

Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Berufung in einem Verfahren verzichtet, das mit Korruptionsvorwürfen gegen Präsident Lee Jae Myung in Zusammenhang steht.

Der Fall betrifft Entwicklungsprojekte in Seongnam. Der Vorwurf der Untreue bezieht sich auf Lees Zeit als Gouverneur der Provinz Gyeonggi.

Nach Angaben aus Justizkreisen ließ die Bezirksstaatsanwaltschaft Seoul Zentral die Berufungsfrist bis Freitag um Mitternacht verstreichen und legte gegen das Urteil erster Instanz in Bezug auf mehrere private Angeklagte kein Rechtsmittel ein. Den Angeklagten wurden schwere Wirtschaftsstraftaten, darunter Untreue, zur Last gelegt.

Der Fall berührt auch das ruhend gestellte Verfahren gegen Präsident Lee. Politische Auseinandersetzungen gelten daher als wahrscheinlich. Das Gericht erster Instanz hielt fest, dass es Absprachen zwischen der Stadtverwaltung Seongnams und privaten Betreibern gegeben habe. Eine Bewertung der möglichen Verstrickung des Präsidenten nahm es jedoch nicht vor.

Gemäß der Strafprozessordnung darf das Strafmaß in der nächsten Instanz nicht verschärft werden, sofern die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegt.

Dem Vernehmen nach hatte die Staatsanwaltschaft eine Berufung zunächst für geboten erachtet. Aus dem Justizministerium sei jedoch die Auffassung übermittelt worden, dass dies nicht erforderlich sei. Daraufhin sei der Verzicht beschlossen worden.

Als Reaktion darauf bot der Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft Seoul Zentral, Jeong Jin-woo, am Samstag seinen Rücktritt an.

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