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Politik

Parteien streiten über Berufungsverzicht im Korruptionsfall um Präsident Lee

Write: 2025-11-10 16:18:08Update: 2025-11-10 17:08:48

Parteien streiten über Berufungsverzicht im Korruptionsfall um Präsident Lee

Photo : YONHAP News

Der Verzicht auf eine Berufung in einem Verfahren im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Präsident Lee Jae Myung hat eine heftige politische Auseinandersetzung ausgelöst.

Die oppositionelle Partei Macht des Volkes wirft dem Präsidenten vor, dahinterzustehen. Mit der Entscheidung sei „die Spur, die auf Lee zuläuft“, gekappt worden, heißt es. Zudem habe der Verzicht die Rückforderung von 740 Milliarden Won (umgerechnet etwa 560 Millionen US-Dollar) verhindert. Eine solche Entscheidung könne nur der Präsident veranlassen.

Die Partei spricht vom „schlimmsten Druck auf Ermittlungen und die Justiz in der Geschichte des Landes“ und von einem „offenkundigen Amtsmissbrauch“, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige. Sie fordert einen Sonderermittler und eine parlamentarische Untersuchung. 

Die regierende Demokratische Partei weist die Vorwürfe zurück. Der Verzicht auf „mechanische“ Berufungen sei sachgerecht. Einzelne „politische Staatsanwälte“ leisteten dennoch Widerstand und betrieben eine „putschartige Befehlsverweigerung“.

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