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Politik

Südkorea setzt Taskforce zu möglichen Amtsdelikten bei Kriegsrechtsverhängung ein

Write: 2025-11-21 15:00:44Update: 2025-11-21 15:21:47

Südkorea setzt Taskforce zu möglichen Amtsdelikten bei Kriegsrechtsverhängung ein

Photo : YONHAP News

Die südkoreanische Regierung richtet eine ressortübergreifende Taskforce ein, um mögliche Amtsdelikte rund um die Verhängung des Kriegsrechts im vergangenen Dezember aufzuarbeiten. 

Das neue Gremium soll klären, ob Beamte an rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit der Kriegsrechtsverhängung am 3. Dezember 2024 beteiligt waren. Es dient als übergreifende Taskforce für Verfassungstreue-Reformen im öffentlichen Dienst.

Laut Angaben des Büros des Premierministers, bei dem die Taskforce angesiedelt ist, wird diese von Yoon Chang-ryeol, dem Chef des Büros für die Koordinierung der Regierungspolitik, geleitet. Ihr gehören vier externe Berater sowie 20 Beschäftigte der Behörde an. Die Amtszeit des Gremiums ist bis zum 13. Februar 2026 befristet.

Die Taskforce soll die Arbeit der einzelnen Untersuchungseinheiten in den Behörden koordinieren und zudem eine Meldestelle für Hinweise betreiben. In insgesamt 49 zentralen Verwaltungsbehörden, darunter dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, sollen dafür eigene Taskforces eingerichtet werden.

Die von der Taskforce betriebene Meldestelle für Rebellionshandlungen soll Hinweise persönlich, per Post, telefonisch oder per E-Mail entgegennehmen. Nach einer Plausibilitätsprüfung sollen Meldungen, die eine interne Untersuchung erfordern, an die zuständigen Stellen in den jeweiligen Behörden weitergeleitet werden.

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