Die Demokratische Partei hat am Mittwoch ein Sondergesetz zu Investitionen in den USA eingebracht.

Dies ist eine Folgemaßnahme zur Umsetzung der am 14. November unterzeichneten Absichtserklärung über strategische Investitionen zwischen Südkorea und den USA. 

Das Gesetz sieht ein System und Verfahren zur Umsetzung strategischer Investitionen sowie die Einrichtung eines Fonds für strategische Investitionen vor. Auch die Gründung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft ist geplant. Sie soll für Verwaltung und Betrieb des Fonds zeitlich befristet im Einsatz sein.

Mit der Einreichung des Gesetzentwurfs beim Parlament wird die Senkung der US-Zölle auf Autos und Autoteile aus Südkorea von 25 Prozent auf 15 Prozent rückwirkend ab dem 1. November gelten.

Laut der Vorlage soll sich der geplante Investitionsfonds unter anderem aus Gewinnen speisen, die mit der Verwaltung von Devisenreserven erzielt werden, die ihm von Regierung und Zentralbank anvertraut werden. Für die Finanzierung sollen außerdem staatsgarantierte Anleihen herausgegeben werden.