Senat und Repräsentantenhaus in den USA haben sich auf die Aufrechterhaltung der aktuellen US-Militärpräsenz in Südkorea geeinigt.
Der US-Kongress veröffentlichte am Sonntag (Ortszeit) den von beiden Kammern finalisierten Entwurf für das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung (NDAA) für das Fiskaljahr 2026. Dieser sieht vor, die Truppenpräsenz in Südkorea auf dem aktuellen Niveau von 28.500 Mann zu halten.
Das Gesetz sieht außerdem die Zusammenarbeit im Bereich Stützpunkte für die gegenseitige Verteidigung vor. Auch wird das Versprechen der USA für die erweiterte Abschreckung bekräftigt. Dies soll durch eine Mobilisierung aller militärischen Kräfte der USA bewerkstelligt werden. Grundlage hierfür sei der bilaterale Vertrag zur gegenseitigen Verteidigung.
Nach dem Gesetz ist es nicht zulässig, Budgetmittel für eine Reduzierung der Truppen in Korea unter die Marke von 28.500 Soldaten zu verwenden. Auch dürfen keine Mittel für den Transfer der Befehlsgewalt in Kriegszeiten an Südkorea eingesetzt werden, wenn mit der Vorgehensweise von dem zwischen beiden Regierungen vereinbarten Plan abgewichen wird.
Mit der gesetzlichen Festschreibung der Truppenstärke will sich der Kongress offenbar gegen einseitige Maßnahmen der Trump-Regierung absichern.