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Politik

Präsident Lee fordert Auflösung religiöser Stiftung im Falle von Verfassungsverstoß

Write: 2025-12-09 13:53:45Update: 2025-12-09 14:35:58

Präsident Lee fordert Auflösung religiöser Stiftung im Falle von Verfassungsverstoß

Photo : YONHAP News

Religiöse Stiftungen müssen laut Präsident Lee Jae Myung aufgelöst werden können, sollte ein Verfassungsverstoß vorliegen. 

Lee hatte auf der Kabinettssitzung am Dienstag vergangener Woche angeordnet, zu überprüfen, ob die Auflösung einer religiösen Stiftung möglich ist, wenn gegen den Grundsatz der Trennung von Politik und Religion verstoßen wurde. 

Beim Kabinettstreffen am heutigen Dienstag informierte er sich über den Stand der Dinge in der Angelegenheit. Er betonte noch einmal die Notwendigkeit der Maßnahme. 

Körperschaften müssten aufgelöst werden, wenn sie eine verfassungs- und gesetzwidrige, verwerfliche Handlung vornähmen, sagte Lee. Sein Argument begründete er damit, dass auch Einzelpersonen sanktioniert werden, wenn sie eine Straftat begehen oder sich unsozial verhalten.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob eine Auflösung begründet sei, liege bei einem Gericht. Über einen solchen Antrag entscheiden würden aber die zuständigen Behörden. Sie sollten sich um die Angelegenheit kümmern, forderte der Staatschef. 

Hintergrund für Lees Bemerkungen ist offenbar, dass die Sonderstaatsanwaltschaft derzeit zum Vorwurf der Verflechtung zwischen der Vereinigungskirche und der Vorgängerregierung von Yoon Suk Yeol ermittelt.

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