Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hat am Dienstag eine dreitägige öffentliche Anhörung zum Justizsystem eröffnet. 

Die Anhörung findet inmitten der Kontroverse über die Pläne für eine Justizreform der Regierungspartei statt, darunter die Einrichtung eines für den Fall der Rebellion zuständigen Sondertribunals.

Zu den Themen der Anhörung zählen eine schnellere Durchführung von Gerichtsprozessen sowie die Erhöhung deren Transparenz. Auch eine stärkere Bürgerbeteiligung im Justizbereich wird thematisiert.

Vertreter der Richter aus dem ganzen Land hatten auf ihrem Treffen am Montag offiziell Bedenken über die Justizreform angemeldet. Insbesondere zum Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Sondergerichts und zu einer weiteren Vorlage für die Bestrafung von Richtern und Staatsanwälten nahmen sie offiziell Stellung. Darin heißt es, es gebe eine große Kontroverse über eine mögliche Verfassungswidrigkeit. Es bestehe außerdem die Sorge, dass die Unabhängigkeit der Justiz untergraben werden könnte. 

Der umstrittene Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines Sondergerichts vor, das sich ausschließlich mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Ex-Präsident Yoon Suk Yeol im Vorjahr befassen soll. Die Richter hierfür sollen unter anderem vom Verfassungsgericht und dem Justizministerium empfohlen werden.