Das mexikanische Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf für höhere Zölle auf Importe aus Ländern verabschiedet, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht.
Das Unterhaus des lateinamerikanischen Landes gab am Mittwoch (Ortszeit) bekannt, den Änderungsentwurf der Regierung zum Allgemeinen Ausfuhr- und Einfuhrsteuergesetz (LIGIE) mit 281 Für- und 24 Gegenstimmen gebilligt zu haben. Es habe 149 Enthaltungen gegeben.
Die mexikanische Regierung hatte zuvor angekündigt, 1.463 Produkte in 17 strategischen Bereichen auszuwählen und differenziert höchstmögliche Zölle zu erheben. Bei der Maßnahme werde darauf geachtet, dass nicht gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen werde.
Die Zölle werden sich gegen Importe aus Ländern richten, die kein Freihandelsabkommen mit Mexiko abgeschlossen haben. Davon wird China offenbar am stärksten betroffen sein. Auch Südkorea wird die Folgen deutlich zu spüren bekommen. Denn Mexiko ist sein größter Handelspartner in Lateinamerika.
Laut Daten der mexikanischen Zentralbank und des Wirtschaftsministeriums hat Südkorea etwa seit 1993 stets einen Handelsüberschuss mit Mexiko verzeichnet.
Zunächst muss der Senat der Vorlage noch zustimmen, anschließend kann das Gesetz von der Präsidentin unterzeichnet werden und in Kraft treten.