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Politik

Gesetz erlaubt Polizei Verhinderung anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen

Write: 2025-12-15 13:36:21Update: 2025-12-15 17:26:32

Gesetz erlaubt Polizei Verhinderung anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei die Verhinderung des Versandes von Flugblättern über die Grenze im Grenzgebiet ermöglicht. 

Der Änderungsentwurf zum Gesetz über die Pflichterfüllung von Polizeibeamten wurde in einer Plenarsitzung am Sonntag gebilligt. 183 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil und stimmten alle für den Antrag. Die Mitglieder der Oppositionspartei Macht des Volks (PPP) blieben der Abstimmung fern. 

Die überarbeitete Version soll eine klare Rechtsgrundlage schaffen, damit Polizeibeamte Menschen vor Ort am Versuch hindern können, im Grenzgebiet Flugblätter in Richtung Nordkorea zu verschicken. 

Die regierende Demokratische Partei (DP) forderte die Billigung der Gesetzesvorlage, weil es sich um eine Maßnahme für die Sicherheit der Bewohner des Grenzgebiets handele. Damit sollten auch militärische und diplomatische Spannungen abgebaut werden. 

Demgegenüber hat sich die PPP gegen das Gesetz ausgesprochen. Dieses sei quasi von Kim Yo-jong, der Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, veranlasst worden und stelle ein verfassungswidriges Gesetz dar, das die Meinungsfreiheit einschränke, so ihr Argument.

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