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Politik

Nationaler Polizeichef Cho des Amtes enthoben

Write: 2025-12-18 15:35:42Update: 2025-12-18 15:53:34

Nationaler Polizeichef Cho des Amtes enthoben

Photo : YONHAP News

Der nationale Polizeichef Cho Ji-ho ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichts des Amtes enthoben worden.

Das Verfassungsgericht beschloss am Donnerstagnachmittag einstimmig, dem Amtsenthebungsantrag der Nationalversammlung gegen Cho, Generalkommissar der Nationalen Polizeibehörde, stattzugeben. Die Entscheidung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. 

Das südkoreanische Parlament hatte am 12. Dezember letzten Jahres den Amtsenthebungsantrag gegen Cho verabschiedet. Grund war, dass er zur Zeit der Kriegsrechtsausrufung durch Präsident Yoon Suk Yeol am 3. Dezember Abgeordnete am Zutritt zum Parlamentsgebäude gehindert hatte. Auch hatte er Polizisten zur Nationalen Wahlkommission und deren Bildungszentrum geschickt. 

Das Verfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen des Angeklagten zur Kontrolle des Zutritts der Abgeordneten zur Nationalversammlung der Ausführung der verfassungs- und rechtswidrigen Anweisungen des Präsidenten gedient hätten. Sie hätten gegen die Grundsätze der Repräsentativen Demokratie und der Gewaltenteilung verstoßen und die verfassungsmäßigen Befugnisse der Abgeordneten, darunter das Beratungs- und das Abstimmungsrecht, verletzt. 

Er habe zudem Truppen unterstützt, die gemäß dem verfassungs- und rechtswidrigen Kriegsrecht in das Gebäude der Nationalen Wahlkommission eingedrungen seien. Damit sei die Wahlkommission an der Ausübung ihrer Arbeit und Befugnisse gehindert worden, womit ihre Unabhängigkeit verletzt worden sei, hieß es weiter.

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