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Politik

Wegen Hochverrats: Parlament beschließt Sondertribunal für Ex-Präsident Yoon

Write: 2025-12-23 13:46:04Update: 2025-12-23 14:44:17

Wegen Hochverrats: Parlament beschließt Sondertribunal für Ex-Präsident Yoon

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat die Einrichtung eines Sondertribunals für die Kriegsrechtsausrufung durch Ex-Präsident Yoon Suk Yeol beschlossen.

Yoon soll sich dort wegen des Vorwurfs des Hoch- und Landesverrats verantworten. 

Der Gesetzentwurf wurde in einer Plenarsitzung am Dienstag mit 175 Für- und zwei Gegenstimmen verabschiedet. Es gab zwei Enthaltungen. Die Abgeordneten der Oppositionspartei Macht des Volks (PPP) hatten die Abstimmung boykottiert. 

Die PPP versuchte die Abstimmung mit Dauerreden zu verhindern. PPP-Chef Jang Dong-hyuk trat als erster Redner auf. Seine Rede dauerte mehr als 20 Stunden und war damit die längste Filibuster-Rede überhaupt in Südkorea. Auch gab es in der Verfassungsgeschichte des Landes noch nie den Fall, dass der Vorsitzende der größten Oppositionspartei für eine Filibuster-Rede selbst ans Rednerpult trat. 

Jang warf der regierenden Demokratischen Partei (DP) vor, das Gesetz politisch motiviert durchbringen zu wollen. Den Justizminister forderte er auf, dem Staatspräsidenten vorzuschlagen, von dessen Vetorecht Gebrauch zu machen. 

Die DP betonte dagegen, dass das Gesetz für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung notwendig sei.

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