Der Vorsitzende der regierenden Demokratischen Partei (DP), Jung Chung-rae, hat eine zügige Justizreform angekündigt.
Auf seiner ersten offiziellen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt erklärte Jung am Freitag, er werde die Reformvorhaben entschlossen und zügig vorantreiben.
Geplant seien eine zweite umfassende Sonderermittlung sowie eine Sonderermittlung im Zusammenhang mit der Vereinigungskirche. Diese beiden Vorhaben wolle er so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Zur zweiten umfassenden Sonderermittlung sagte Jung, er wolle nur die offenen Punkte nach den bisher drei Sonderermittlungen zusammenführen und gezielt weiterverfolgen. Dabei geht es um die Vorwürfe gegen Ex-First Lady Kim Keon-hee, um den Verdacht des Hochverrats und um den Todesfall des Marineinfanteristen Chae. Ziel sei es, die Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht abschließend aufzuklären.
Als möglichen Schwerpunkt der Sonderermittlung zur Vereinigungskirche nannte Jung den Verdacht, dass die Partei der Macht des Volkes (PPP) im Präsidentschaftswahlkampf 2022 politische Spenden aus dem Umfeld der Kirche erhalten habe.
Sollte sich eine strafbare Verflechtung zwischen der PPP und der Vereinigungskirche durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigen, müsse die Partei als verfassungswidrig aufgelöst werden, betonte Jung.